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17.01.2012: Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler antwortet auf offenen Brief

Evangelisch-Lutherische Kirche in Bayern
Die Oberkirchenrätin im Kirchenkreis München
Regionalbischöfin
Regionalbischöfin · Postfach 20 07 51 · 80007 München

Herrn
Conrad Breyer
Sprecher der Initiative Transparentes Verfahren
Einleitung eines „Nichtgedeihlichkeitsverfahrens“


Offenes Schreiben der Initiative „Transparentes Verfahren“ vom 8.1.2012


Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Breyer,


haben Sie vielen Dank für Ihre Segenswünsche zum neuen Jahr, die ich gerne erwidere.


Ich schätze Ihr Engagement für eine bessere Konfliktlösung in der evangelischen Kirche hoch ein. Auch dass Sie sich für Frau Dekanin Borger einsetzen, ehrt Sie. Ich freue mich, dass Frau Dekanin Borger aufgrund ihrer Arbeit in der Kirchengemeinde Himmelfahrtskirche hohe Wertsschätzung genießt. Ich kann daher gut nachvollziehen, was in all denen vorgeht, die Frau Dekanin Borger als überzeugende und engagierte Pfarrerin erlebt haben und die nun mit der Tatsache konfrontiert sind, dass sie möglicherweise von ihrer Stelle als Dekanin abberufen werden muss.


Mit Ihrem Schreiben, das Sie auch ins Netz gestellt haben, möchten Sie Öffentlichkeit herstellen und dazu beitragen, „dass der Konflikt auf zeitgemäße Weise sachorientiert und in offener Kommunikation gelöst wird.“ Mit diesem Ziel fordern Sie mich zur Beantwortung von drei Fragen auf, von denen sich zwei direkt auf Frau Dekanin Borger beziehen. Ihre dritte Frage befasst sich allgemein mit dem von ihnen so bezeichneten „Konstrukt“ des Nichtgedeihlichkeitsverfahrens, das nach Ihrer Auffassung „rechtsstaatlichen Maßstäben nicht genügen kann“.


Da Sie von der Kirchenleitung ein rechtsstaatliches Verfahren erwarten, werden Sie sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich Ihnen zu Fragen, die sich unmittelbar auf Frau Dekanin Borger oder auf andere Personen beziehen, keinerlei Auskunft geben kann. Auch Ihr ehrenwertes Engagement zugunsten der Dekanin ändert nichts daran, dass personenbezogene Informationen aus einem laufenden Verwaltungsverfahren, die über das hinausgehen, was der Öffentlichkeit über die Presse mitzuteilen war, an Sie nicht weitergegeben
werden dürfen. Das hat nichts mit einem Verstecken hinter der Schweigepflicht zu tun, sehr viel aber mit der gebotenen Achtung von Persönlichkeitsrechten.

Dennoch will ich mich zu allen von Ihnen genannten Punkten wenigstens allgemein äußern:


Zu 1. (Ihr Wunsch, die Vorwürfe gegenüber Frau Dekanin Borger zu konkretisieren)


In dem Verfahren zur Feststellung des gedeihlichen Wirkens geht es gerade nicht um die Ahndung von schuldhaft begangenen Amtspflichtverletzungen, sondern ausschließlich um die Frage, ob ein schwerer Konflikt, in dem sich ein Pfarrer oder eine Pfarrerin befindet, nach menschlichem Ermessen beigelegt werden kann oder nicht. Es wird hier kein Disziplinarverfahren geführt, sondern ein besonderes Verwaltungsverfahren, welches durch Kirchengesetz detailliert geregelt ist. In diesem ergebnisoffenen Verfahren, dessen Resultat ggf. durch unabhängige Kirchengerichte in vollem Umfang nachprüfbar ist, hat der Pfarrer oder die Pfarrerin, um deren Einsatz es geht, klar geregelte Mitwirkungsrechte.


Zu 2. (Warum ist Frau Borger von ihren Aufgaben als Dekanin suspendiert?)


Die Frage geht zunächst von einer rechtlich unzutreffenden Auffassung hinsichtlich der Suspendierung aus. Eine Suspendierung vom Dienst, die besser als Verbot der Dienstausübung bezeichnet werden sollte, ist in allen Fällen eine vorübergehende und vorläufige Maßnahme. Sie dient zunächst dazu, die Durchführung eines rechtlich geregelten Verfahrens zu sichern. Im vorliegenden Fall beruht die Freistellung vom Dienst nicht auf einer Anordnung des Landeskirchenrates. Sie ergibt sich vielmehr unmittelbar  aus dem Pfarrergesetz. Danach ist die Freistellung vom Dienst automatisch mit der Einleitung des Verfahrens verbunden, muss also nicht eigens angeordnet werden. Schon deshalb geht die Behauptung ins Leere, mit der Freistellung vom Dienst sei das Ergebnis des Verfahrens gewissermaßen vorweggenommen.


Zu 3. (Wie zeitgemäß ist das Nichtgedeihlichkeitsverfahren noch?)


Das „Nichtgedeihlichkeitsverfahren“ ermöglicht es, einen Pfarrer oder eine Pfarrerin des Amtes zu entheben, wenn die Wahrnehmung des Dienstes schwer und nachhaltig gestört ist. In der Regel liegt solchen Störungen ein schwerer Konflikt zwischen dem Pfarrer oder der Pfarrerin und anderen Personen bzw. Gremien in der Gemeinde bzw. im Aufsichtsbereich zugrunde. Das Für und Wider dieses rechtlichen Instruments ist immer wieder erörtert worden. Zuletzt geschah dies im Zusammenhang mit dem neuen Pfarrdienstgesetz
der Evangelischen Kirche in Deutschland, das ab dem 1. Juli 2012 auch in unserer Landeskirche gelten wird. Der kirchliche Gesetzgeber hat dieses Verfahren aus Gründen der Zweckmäßigkeit beibehalten. Denn es gibt immer wieder Fälle, in denen nicht nur die kirchliche Arbeit wegen eines Konfliktes zum Stillstand kommt, sondern bei dessen zunehmender Eskalation das Ansehen
der Kirche in der Öffentlichkeit und damit der kirchliche Auftrag selbst schweren Schaden zu nehmen droht. Die Frage nach Ursache und Schuld hilft hier nicht weiter. Gerade bei lang anhaltenden Konflikten lässt sich selten feststellen, wer das Zerwürfnis verursacht oder verschuldet hat; deswegen gen ist diese Frage ja auch im Rahmen einer Streitschlichtung, etwa durch Mediation kaum von Bedeutung. Um Schaden für den Auftrag der Kirche abzuwenden, hat die Kirchenleitung nicht nur das Recht, sondern sogar die
Pflicht, mit geeigneten rechtlichen Mitteln zu intervenieren.


Damit will ich keineswegs leugnen, dass die Durchführung eines solchen Verfahrens nicht nur für die Betroffenen und ihre Familien, sondern auch für die Kirchengemeindemitglieder immer eine schwere Belastung darstellt. Aus diesem Grund kommt die Einleitung eines Nichtgedeihlichkeitsverfahrens – auch das ist kirchengesetzlich geregelt - nur als „ultima ratio“ in Betracht, nämlich wenn aus der Sicht des Landeskirchenrates andere Möglichkeiten der Beilegung gescheitert sind oder ersichtlich ungeeignet wären.

Das so genannte Nichtgedeihlichkeitsverfahren kann unter Umständen dazu führen, dass ein Pfarrer oder eine Pfarrerin seine bzw. ihre Stelle selbst dann verliert, wenn ihn bzw. sie an den festgestellten Störungen keine oder nur eine geringe Schuld trifft. Es mag hart klingen: Auch eine solche Folge kann um des kirchlichen Auftrags willen geboten und hinzunehmen sein. Aus diesem
Grund ist es aber auch unerlässlich, nachdrücklich und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass der Schuldvorwürfe nicht Gegenstand des Verfahrens sind. Zum besseren Verständnis können übrigens auch Sie im Rahmen Ihres Engagements beitragen.
Die kirchengesetzlichen Verfahrensregelungen, die in den Ausführungsbestimmungen unserer Kirche noch einmal verfeinert wurden, dienen nicht zuletzt dem Zweck, die Stellung der von einem solchen Verfahren betroffenen Pfarrern und Pfarrerinnen zu schützen. Wer sich mit den einschlägigen Regelungen unvoreingenommen beschäftigt, kann sehen, dass das kirchliche Recht hier sogar einen besonders hohen Standard an Rechtsstaatlichkeit und Fairness aufweist.


Ich hoffe, zu Ihren Fragen damit ausreichend Stellung genommen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Susanne Breit-Keßler
Regionalbischöfin


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