Deutsch   Intranet  
Aktuelles

14.08.2012: Ergebnis offen und doch entschieden?

Über 40 Leute hat die Landeskirche inzwischen befragt, die Erhebungen sind noch nicht abgeschlossen. Dennoch zieht der Landeskirchenrat bereits inhaltliche Schlüsse aus den vorliegenden Protokollen und stellt sich schützend vor das Pfarrkapitel, ebenso der Prodekanatsausschuss. Dessen Mitglieder sehen sich in der öffentlichen Debatte um das Nichtgedeihlichkeitsverfahren rund um Andrea Borger verumglimpft. Die Initiative Transparentes Verfahren hat sich stets für eine transparente und offene Kommunikation eingesetzt, keineswegs einzelne Mitglieder der genannten Gremien angegriffen. Welche Konflikte aber in der Realität bestehen, wer schuld trägt und wer nicht, kann nicht vor dem Hören aller Seiten entschieden werden. 

„Die Einseitigkeit der Untersuchungsführung wird hier mehr als deutlich“, sagt Conrad Breyer, Sprecher der Initiative Transparentes Verfahren. Das Verfahren gegen die Dekanin, die auch eine halbe Stelle als Pfarrerin in der Sendlinger Himmelfahrtsgemeinde inne hat, läuft seit Herbst vergangenen Jahres und wurde bereits mit einer einseitig formulierten Presseerklärung der Kirchenleitung eröffnet. Diesen Punkt haben Mitglieder der Landessynode bereits im März öffentlich kritisiert. 

„Die Aussagen, die die Kirchenjuristen in ihren Befragungen in den vergangenen Wochen eingesammelt haben, sind rein subjektiv“, sagt Christian Müller, wie Breyer Mitglied der Initiative Transparentes Verfahren. Wie die Praxis immer wieder zeige und auch Organisationen wie DAVID gegen Mobbing in der Evangelischen Kirche anmahnen, ließen sich die Erhebungsprotokolle von Nichtgedeihlichkeitsverfahren eben so oder so lesen. Müller: „Die Gefahr besteht immer, dass am Ende herauskommt, was man hinein interpretiert.“

Es sei deshalb grundsätzlich begrüßenswert, dass die Landeskirche jetzt, wie sie angekündigt hat, eine andere Lösung für den Konfliktfall sucht. Doch komme die Einsicht spät. „Das Verfahren gehört generell eingestellt und Frau Borger rehabilitiert“, sagt Karin Menzel, ebenfalls Mitglied der Initiative Transparentes Verfahren. Es tauge seiner rechtsstaatlichen Mängel wegen schlicht nicht zur Konfliktlösung in der evangelischen Kirche. 

Der Umgang der Landeskirche mit dem Thema wirft immer wieder Fragen auf. So hat die Initiative Transparentes Verfahren am 11. Juli mit einer Flyer-Aktion erneut auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht. Vor der in St. Andreas, Fürstenried, tagenden Prodekanatssynode hatten die Kritiker des Nichtgedeihlichkeitsverfahrens aus Anlass eines zum Thema geplanten Vortrags gegen die mangelnde Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens demonstriert. Die Debatte in der Prodekanatssynode durften die Initiativvertreter aber nicht mitverfolgen.

Stadtdekanin Barbara Kittelberger hatte den Programmpunkt 4 (Vortrag zum Thema „Rechtstaatlichkeit des Nichtgedeihlichkeitsverfahrens“) kurzerhand für nicht öffentlich erklärt - auf den im Vorfeld geäußerten Wunsch des Prodekanatsausschusses. Die Vertreter der Initiative Transparentes Verfahren mussten daraufhin den Raum verlassen. Dabei sieht die Satzung für den Dekanatsbezirk München in Paragraph 16, Absatz 2 vor, dass die „Verhandlungen der Dekanatssynode (…) öffentlich“ sind. Nur die Prodekanatssynode selbst kann in ihrer Gesamtheit „durch Beschluss die Öffentlichkeit ausschließen. Der Ausschluss kann auch für einzelne Tagesordnungspunkte erfolgen“. Das aber ist nicht geschehen. „Was ist das für ein Demokratieverständnis?“, fragt Initiativsprecher Conrad Breyer. „Warum diese Heimlichkeit?“ Die Flyer immerhin konnten die Pro-Borger-Streiter unter den Synodalen verteilen – hier und da ist auch eine lebendige Diskussion entstanden.

Die Initiative Transparentes Verfahren hält das Nichtgedeihlichkeitsverfahren aus mehreren Gründen für problematisch. Das Verfahren stellt die eine Seite im Konflikt einseitig an den Pranger; sie muss das ganze Interesse der Öffentlichkeit tragen. Verteidigen darf sich Dekanin Borger nicht: Wie die Ankläger steht sie unter Schweigepflicht. Die Kirchenleitung hat die Vorwürfe, die sie gegen Andrea Borger hat, bislang nicht konkretisiert. Alles geschieht im Geheimen. Schuld wird de facto trotzdem zugewiesen: Seit der Verfahrenseröffnung im November 2011ist die Betroffene vorläufig von ihrem Amt als Dekanin suspendiert und auch als Gemeindepfarrerin von einer Teilnahme an den Pfarrkonferenzen ausgeschlossen; das kommt einer Vorverurteilung gleich. Die Erhebungen von Aussagen aller Betroffenen zum Thema werden von Angestellten der Landeskirche durchgeführt; unabhängig ist das nicht. Nach den Erhebungen spricht die Kirchenleitung das Urteil. Damit sind Dienstvorgesetzter, Kläger, Richter und Vollstrecker des Urteils  ein- und dasselbe Organ. Es existiert keine Gewaltenteilung. Weltliche Gerichte sind nicht zuständig. Die Kirche gibt sich ihr eigenes Recht (Art. 140 GG) und niemand kontrolliert das. 

Eine Podiumsdiskussion in der Himmelfahrtsgemeinde hatte am 14. Mai viele dieser Kritikpunkte bereits zur Sprache gebracht. Die Debatte, an der Vertreter der Initiative, der Gemeinde, des Stadtbezirks Sendling und Kirchenleute teilgenommen haben, liegt jetzt in voller Länge und gekürzt auf YouTube vor. Auch bei dieser Gelegenheit hat sich die Landeskirche der Debatte um Recht und Unrecht des Nichtgedeihlichkeitsverfahrens entzogen. Weder Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler, noch der Kirchenjurist Walther Rießbeck waren bereit, Stellung zu beziehen – mit Rücksicht auf das bereits laufende Verfahren gegen Andrea Borger. Unter http://www.youtube.com/user/TransparentesV/videos können Sie die Debatte noch einmal verfolgen.

Kritiker wie der Rechtsanwalt Ernst Dill, der auch stellvertretender Bezirksausschussvorsitzender in Sendling ist, bemängelten am 14. Mai: „Im Ergebnis haben wir eine Sanktion, der eine Verurteilung vorausgeht. In der Öffentlichkeit wird das Verfahren sehr wohl als Strafverfahren wahrgenommen, denn die Folgen - Jobverlust, Versetzung und mehr - sind für die Betroffene eine Strafe.“ Hermann Clement, Vertrauensmann des Kirchenvorstandes in Sendling-Himmelfahrt, warnte, auf rechtsstaatliche Standards könne die evangelische Kirche nicht verzichten: „Wenn wir in der Prodekanatssynode ausgelacht werden, weil wir auf Rechtsstaatlichkeit drängen, ist das sehr traurig.“ Die Sendlinger Himmelfahrtskirche will an ihrer Pfarrerin festhalten. Gegen die Kirchenleitung, so Gerhard Althaus, Dekan in Ruhe, sei das aber nicht möglich. „Es ist wichtig, dass alle das Gesicht wahren könne. Es ist nie zu spät, den abgerissenen Faden des Gesprächs wieder aufzunehmen.“ 

Viele der anwesenden Gemeindemitglieder hätten darüber gerne mit der Kirchenleitung gesprochen. Doch diese Partei war nicht anwesend. „Man fühlt sich nicht ernst genommen als Christ“, sagte ein Teilnehmer aus dem Publikum. „Die Kirchenleitung hat doch den Christen vor Ort gegenüber eine Verpflichtung zur Rechenschaft.“ 

Dass die Kirchenleitung jetzt versucht, das Nichtgedeihlichkeitsverfahren durch Finden einer anderen Lösung für Andrea Borger einzustellen, ist ein Urteil gegen die Tauglichkeit des Nichtgedeihlichkeitsverfahrens. „Für Andrea Borger hoffen wir, dass eine einvernehmliche Lösung alle Seiten zufrieden stellt – auch die Gemeinde in Sendling“, sagt Breyer. „Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das Nichtgedeihlichkeitsverfahren selbst abgeschafft oder zumindest reformiert gehört.“


© transparentes Verfahren - Christian Müller 2019 | Impressum