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28.04.2012: Neue Unterschriftenaktion zum Himmelmarkt-Flohmarkt

Seit Wochen schon kämpft die Initiative Transparentes Verfahren um Andrea Borger. Gegen die Geistliche, die als Dekanin das Prodekanat München-Süd leitet und gleichzeitig erste Pfarrerin der Sendlinger Gemeinde ist, hat die bayerische Landeskirche Mitte November ein so genanntes Nichtgedeihlichkeitsverfahren eingeleitet. Immer wieder hat die Initiative mit Unterstützung des Kirchenvorstandes der Gemeinde gegen das rechtsstaatlich fragwürdige Verfahren Unterschriftenaktionen gestartet. Auch zum Flohmarkt rund um die Himmelfahrtskirche am Samstag, 28. April, initiiert sie nun wieder eine solche Unterschriftenaktion, die die Kirchenführung unter Druck setzen soll.

Die Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler, die das Verfahren angestoßen hat und maßgeblich mit verantwortet, fordern sie auf,

  1. „das Nichtgedeihlichkeitsverfahren gegen Andrea Borger einzustellen,
  2. intern eine Konfliktlösung durch professionelle Mediation zu suchen, die für alle Konfliktbeteiligten verbindlich ist,
  3. den Kirchenvorstand zu beteiligen und schließlich
  4. das Nichtgedeihlichkeitsverfahren selbst offiziell zu überprüfen und zu reformieren, so dass es rechtsstaatlichen Kriterien genügen kann“.

"Wir hoffen, dass sich wieder möglichst viele Menschen an unserer Unterschriftenaktion beteiligen", sagt Conrad Breyer, Sprecher der  Initiative Transparentes Verfahren. Etwa 200 Unterschriften haben die Pro-Borger-Streiter seit dem Neujahrsempfang bereits gesammelt. "Wir brauchen Öffentlichkeit für den Fall", sagt Breyer, der selbst in der Himmelfahrtsgemeinde aktiv ist und Andrea Borger immer als  engagierte, offene Pfarrerin und hervorragende Predigerin kennen gelernt hat.

Tatsächlich hat, wer erst einmal einem Nichtgedeihlichkeitsverfahren ausgesetzt ist, kaum mehr Handlungsspielraum. Seit Jahren üben Mitglieder und Angestellte der evangelischen Kirche sowie Betroffene, auch Hilfsorganisationen wie DAVID gegen Mobbing in der evangelischen Kirche, Kritik an dem rechtlichen Konstrukt des Nichtgedeihlichkeitsverfahrens, das rechtsstaatlichen Maßstäben nicht genügen kann. Im konkreten Fall heißt das:

Das Nichtgedeihlichkeitsverfahren stellt Andrea Borger einseitig an den Pranger. Sie wird in der Öffentlichkeit vorgeführt, darf sich aber nicht offiziell verteidigen. Sie unterliegt der Schweigepflicht wie ihre Ankläger, die ungenannt bleiben.

Schon jetzt ist die Betroffene vorläufig suspendiert, ohne dass eine Schuld festgestellt worden wäre. Dies kommt einer Vorverurteilung gleich.

Auch Monate nach Eröffnung des Verfahrens ist die Kritik an Andrea Borgers Amtsführung noch nicht konkretisiert worden.

Aktuell führt die Landeskirche Erhebungen unter allen Betroffenen durch. Diese Aufgabe obliegt einem angestellten Kirchenjuristen.

Nach den Erhebungen spricht die Kirchenleitung das Urteil. Damit sind Dienstvorgesetzter, Kläger, Richter und Vollstrecker des Urteils  ein- und dasselbe Organ.

Weltliche Gerichte sind nicht zuständig. Die Kirche gibt sich ihr eigenes Recht (vgl. Art. 140 GG) und niemand kontrolliert das.

Auf die Gemeinde wird keinerlei Rücksicht genommen. Andrea Borgers Stelle als Dekanin ist an ihren Posten als Pfarrerin der Himmelfahrtsgemeinde gekoppelt. Die positiven Erfahrungen, die  Kirchenvorstand und Gemeinde mit Andrea Borger Tag für Tag machen, sind nicht gefragt. Der Kirchenvorstand wird aus dem Verfahren ausgeschlossen.

Dem neuen Pfarrergesetz zufolge sollen - nach der Kritik der Initiative Transparentes Verfahren - die Erhebungen in Zukunft zwar einer unabhängigen Leitung obliegen. Die Fragwürdigkeit des Gesamtverfahrens aber bleibt bestehen. Helfen Sie uns mit, dagegen anzukämpfen!


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